AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Personen, die von invest.ch Services GmbH Informationen über Web, E-Mail oder ein anderes Medium abrufen, erklären sich mit den nachstehenden Bedingungen einverstanden:

1. Vertragsgegenstand

1. Als Teilnehmer an invest.ch–Dienstleistungen gelten juristische und natürliche Personen, welche von der invest.ch Services GmbH (im folgenden „Invest.ch") im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages Dienstleistungen beziehen.

2. Der Teilnehmer ist für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen verantwortlich und kann im Schadensfall direkt haftbar gemacht werden.

3. Teilnehmer verpflichtet sich ferner, die geltenden rechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und des Urheberrechtes einzuhalten.

2. Beginn, Dauer und Beendigung des Dienstleistungsvertrages

1. Der Dienstleistungsvertrag zwischen dem Teilnehmer und Invest.ch kommt durch schriftliche Zustimmung zustande. Diese erfolgt bei Online-Bestellungen durch die Bezahlung der ersten Faktura, bei schriftlichen Verträgen durch Unterzeichnung des Vertrages.

2. Invest.ch betrachtet die Dienstleistungsbedingungen als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen Widerspruch erhebt. Invest.ch legt den Beginn der Dienstleistungsnutzung durch den Teilnehmer fest. Der Teilnehmer nimmt davon Kenntnis, dass sich der Beginn der Nutzung der von Invest.ch für ihn bereitgestellten Dienstleistungen aus organisatorischen oder technischen Gründen allenfalls verzögern kann. Hieraus kann der Teilnehmer keine Rechte gegenüber Invest.ch ableiten. Der Dienstleistungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, anderslautende schriftliche Vereinbarungen vorbehalten.

3. Jede Vertragspartei kann den Dienstleistungsvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf Ende eines Quartals auflösen, erstmals jedoch auf Ende der im Dienstleistungsvertrag zwischen den Parteien festgelegten Mindestvertragsdauer. Im gegenseitigen Einvernehmen kann der Vertrag auch innerhalb anderer Fristen bzw. auf einen anderen Termin hin aufgelöst werden. Die Kündigung ist auf schriftlichem Weg per Briefpost zu übermitteln.

4. Aus wichtigem Grund kann Invest.ch den Dienstleistungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung auflösen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die zur Verfügung stehenden Dienstleistungen von Invest.ch oder die mittels dieser Dienstleistung bezogenen Drittleistungen rechts- und zweckwidrig bezogen, verwendet, an nicht autorisierte Dritte zugänglich gemacht oder weitergegeben sowie wenn die Nutzungsbestimmungen von Invest.ch oder Dritten missachtet werden.

3. Pflichten der invest.ch Services GmbH

1. Invest.ch erbringt die Dienstleistungen im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen gemäss dem aktuellen Stand der Technik.
   Invest.ch kann jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene und korrekte Erbringung der Dienstleistung übernehmen. Bei dauerhaften Störungen im Bezug und der Nutzung der Dienstleistungen steht dem Teilnehmer das Recht auf Rücktritt vom Vertrag zu, sofern die Ursache bei Invest.ch ist und für die Behebung zweimal eine angemessene Frist angesetzt worden ist. Angekündigte Unterbrechungen der Dienste, insbesondere infolge von Wartungsarbeiten, gelten nicht als Störungen.

2. Die Dienstleistungen stehen dem Teilnehmer grundsätzlich während 24 Stunden und 7 Tagen zur Benutzung offen. Vorbehalten sind anderslautende Vereinbarungen und Störungen technischer Art, welche zur Beeinträchtigung von Dienstleistungen führen.

3. Invest.ch unterstützt den Teilnehmer bei der Benutzung der Dienstleistungen. Wird hierzu ein Aufwand über das übliche Mass in Anspruch genommen oder ist der von Invest.ch erbrachte Aufwand auf eine Fehlfunktion von Anlageteilen des Teilnehmers oder auf dessen unsachgemässe Bedienung zurückzuführen, so wird Invest.ch dem Teilnehmer ihren Mehr- bzw. Gesamtaufwand zu den aktuellen Ansätzen von Invest.ch in Rechnung stellen.

4. Invest.ch verpflichtet sich nur innerhalb der üblichen Arbeitszeiten der Geschäftsstelle von Invest.ch, Massnahmen zur Behebung von Störungen und Fehlfunktionen der Dienstleistungen in Angriff zu nehmen bzw. durchzuführen. Als übliche Arbeitszeiten gelten die Wochentage, Montag bis Freitag, 08.00-17.30 Uhr, mit Ausnahme der eidgenössischen und kantonalzürcherischen Feiertage.

5. Der Teilnehmer hat Anspruch auf Rückerstattung der von Invest.ch in Rechnung gestellten Dienstleistungen, wenn diese aus nicht zu vertretenden Gründen nicht zur Verfügung stehen. Die Rückerstattung erfolgt im Verhältnis der gesamten Dauer zur vom Teilnehmer in der Rechnungsperiode bezogenen Nutzungsdauer.
   Rückforderungsansprüche des Teilnehmers erlöschen, wenn die Nichterbringung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des betroffenen Kalendermonats schriftlich bei Invest.ch gerügt und hierfür bei Invest.ch eine entsprechende Gebührenrückforderung geltend gemacht worden ist. Die Beweislast bezüglich der Nichtverfügbarkeit liegt beim Teilnehmer.

4. Pflichten des Teilnehmers

1. Anderslautende schriftliche Vereinbarungen vorbehalten, ist zum Bezug von Invest.ch -Dienstleistungen nur der im Anmeldeformular erwähnte Teilnehmer bzw. dessen Mitarbeiter und allfällig im Rahmen eines Auftrags oder Werkvertrags beigezogene Dritte berechtigt. Jede Verwendung und jedes Zugänglichmachen der Invest.ch-Dienstleistungen an Dritte ist dem Teilnehmer untersagt, sofern dies im Vertrag nicht ausdrücklich erlaubt wird.

2. Der Teilnehmer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter die ihm aus dem Dienstleistungsvertrag erwachsenden Pflichten ebenfalls einhalten. Diese Regelung gilt auch für vom Teilnehmer im Rahmen eines Auftrags- oder Werkvertrages beigezogene Dritte.

3. Die dem Teilnehmer für die Nutzung der Dienstleistungen zur Verfügung gestellten Informationen verbleiben im Eigentum von Invest.ch und der Teilnehmer erhält hieran keine Urheberrechte.

5. Vergütung

1. Die Vergütung für die von Invest.ch zur Verfügung gestellten Dienstleistungen richtet sich nach den jeweils aktuellen Preislisten von Invest.ch. Invest.ch kann die Gebühren jederzeit unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen schriftlich auf Monatsende anpassen.

2. Die Gebühren werden innerhalb von 30 Tagen ab Fakturadatum netto zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig.

6. Haftung

1. Soweit gesetzlich zulässig, schliesst Invest.ch jede Haftung für direkte und indirekte Folgeschäden als auch für die von ihr zur Vertragserfüllung eingesetzten Hilfspersonen aus.

2. Der Teilnehmer kann für alle Schäden, welche bei Invest.ch oder Dritten durch seine Benutzung der Invest.ch-Dienstleistungen entstehen, zur Verantwortung gezogen bzw. haftbar gemacht werden.

7. Schlussbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Dienstleistungsbedingungen sowie die oben in Ziffer 1.2 erwähnten Dokumente regeln in Verbindung mit dem Dienstleistungsvertrag abschliessend die Rechte und Pflichten zwischen Invest.ch und dem Teilnehmer.

2. Änderungen oder Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages bedürfen der Schriftform, der Bezugnahme auf die abändernde Bestimmung und der rechtsgültigen Unterschrift der Vertragsparteien.
   Invest.ch behält sich die Änderungen der Dienstleistungsbedingungen ausdrücklich vor. Die neuen Bedingungen werden dem Teilnehmer schriftlich bekannt gegeben und gelten ohne Widerspruch innerhalb einer Monatsfrist als genehmigt.

3. Sollte eine Bestimmung des mit dem Teilnehmer abgeschlossenen Vertrages nichtig oder rechtsunwirksam werden, so gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Die nichtigen oder rechtsunwirksamen Bestimmungen sollen in diesem Fall durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahekommt, wie rechtlich möglich.

4. Gerichtsstand ist Zürich-Stadt. Invest.ch ist berechtigt, den Teilnehmer an seinem Sitz zu belangen.

5. Dieser Vertrag und seine integrierenden Vertragsbestandteile unterstehen dem Schweizerischen Obligationenrecht.